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Anfrage: Standortattraktivität für die Zukunft sichern

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Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche alternative Ansätze zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Schweiz als Standort verfolgt werden können, um den geringeren Handlungsspielraum nach der Einführung der OECD-Mindeststeuer zu kompensieren.

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Begründung

Die Einführung der OECD-Mindeststeuer schränkt den klassischen Steuervorteil der Schweiz gegenüber Konkurrenzstandorten ein und bestehende Standortnachteile (wie das hohe Kostenniveau in der Schweiz) fallen zukünftig stärker ins Gewicht. Die OECD-Mindeststeuer führt zu weniger Steuerwettbewerb und parallel wird ein intransparenter Subventionswettbewerb angekurbelt. Der Bericht soll aufzeigen, wie die Schweiz auf diese Entwicklungen reagieren soll und welche Massnahmen und Strategien die Schweiz ergreifen kann, um ihre Standortpolitik an die neuen internationalen Rahmenbedingungen anzupassen. Es soll insbesondere dargelegt werden, wie diese neue Art von Standortpolitik ausgestaltet werden muss, damit der Wettbewerb weiterhin spielt und das hohe Wohlstandsniveau der Schweiz erhalten bleibt.

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